Legitime Bomben
In der arabischen Welt ist ein weiterer internationaler Kampfplatz eröffnet, unter Führung Saudi-Arabiens hat ein Staatenbündnis den »Sturm der Entschlossenheit« gegen den Jemen ausgelöst, das Land wird bombardiert und zerstört, nicht nur Schiiten dort sind zum Feind erklärt, es geht um Geostrategie. Saudi-Arabien ist, auch dank deutscher Waffenlieferungen, militärisch den »Rebellen« weit überlegen. Stellvertreterkriegerisch soll der Iran getroffen werden. Die USA unterstützen die Saudi-Koalition logistisch. Das Auswärtige Amt in Berlin nannte den Angriff auf den Jemen »legitim«. Auf Menschenopfer bei den Unterlegenen kommt es ja nicht an.
A. K.
Abgewatcht
abgeordnetenwatch.de ist ein Internetportal, in dem jeder Bürger an jeden Abgeordneten im Bundestag und in jedem Landesparlament Fragen richten kann. Schirmherrin der Institution ist Jutta Limbach, die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes. Sie verkündet: »Initiativen wie diese machen Politiker empfänglicher für gesellschaftliche Probleme und Bedürfnisse.« An die Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden bisher 121 Fragen gerichtet. Beantwortet hat sie keine einzige. Ihr Stellvertreter Sigmar Gabriel hat von 324 Fragen 197 nicht beantwortet.
Die Leipziger Volkszeitung berichtet: »Die Große Koalition startet am 13. April eine Veranstaltungsreihe zum Bürgerdialog. Ergebnisse sollen Indikatoren für die Politik werden.« Danach sollen allein bis Herbst 2015 über 100 Dialogrunden mit Bürgern stattfinden. Und die Bundeskanzlerin sagt zu dem »neuen bunten Direktkontakt mit den Bürgern«: »Was den Menschen wichtig ist, muß Auftrag für unsere Politik sein«.
Es ist sinnvoll, daß Potemkin nicht in die Rußland-Sanktionsliste aufgenommen wurde.
Günter Krone
Die Gesellschaft – ein Flugzeug
Das Bild ist einprägsam: Das reisende Volk sitzt und schaut aus dem Fenster seines Flugzeugs. Die Erde, die es tief unter sich sieht, ist bunt und fremd. Der Pilot des Flugzeugs verriegelt die Tür zum Volk und legt einen Schalter um. Aber nicht auf Sinkflug, sondern auf Steigflug. »Wir müssen steigen, steigen! Das Bruttoinlandsprodukt muß steigen! Die Wirtschaft muß wachsen! Der DAX muß steigen!« Ab und zu hämmert das Volk gegen die Türe, verlangt eine Kursänderung. Den Piloten kümmert das nicht. Er entscheidet die Richtung des Fluges. Auch »nach oben« ist der Crash ebenso gewiß, wie bei einem Flugzeug, welches mit einer Geschwindigkeit von 700 Kilometern pro Stunde auf einen Felshang zurast.
Was für Piloten haben wir bloß?
Hermann Wollner
Streit in der Friedensbewegung
Die Friedensbewegung in Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten in heftige Abgrenzungs- und Abspaltungsdebatten treiben lassen – Debatten, die oft geradezu abstoßend wirkten. Attraktiver wurde sie dadurch jedenfalls nicht.
In früheren Jahren hatte die Friedensbewegung an Breite und Stärke gewonnen, wenn es ihr gelang, unterschiedliche Kräfte zu vereinen. Sie bemühte sich also, Menschen zusammenzuführen, die weltanschaulich, kulturell oder parteipolitisch weit voneinander entfernt waren, aber gegen Aufrüstung, gegen Freund-Feind-Propaganda, gegen Krieg bewußt gemeinsam auf die Straße gingen.
Nun aber lese ich in einem Aufsatz von Paul Schäfer in den Blättern für deutsche und internationale Politik, daß ihn schon in der westdeutschen Friedensbewegung der 1980er Jahre »schräge, esoterische, gar bräunliche Elemente« gestört haben. Er führt damit Begriffe ein, die der Diskussion nicht gerade zu wissenschaftlicher Klarheit verhelfen.
In diesen Abgrenzungsdebatten wird »political correctness« verlangt. Wer in Verdacht gerät oder gebracht wird, einer »Verschwörungstheorie« anzuhängen, kann schnell einem Berührungsverbot anheimfallen; mit ihm redet man nicht mehr. Das geht auf den 11. September 2001 zurück, nach dem der damalige US-Präsident Bush II. den weltweiten »Krieg gegen Terror« ausrief. Sicher war es keine Naturkatastrophe, die damals zwei Flugzeuge in die Twin Towers rasen ließ. Aber was war es dann wenn nicht doch eine Verschwörung, auch wenn viele Einzelheiten bis heute nicht aufgeklärt sind?
Zur Rechtfertigung von Angriffskriegen haben deutsche und US-amerikanische Strategen schon manche Gewaltverbrechen verübt und sie dann jeweils der angegriffenen Seite angelastet. Erinnert sei an den vorgetäuschten polnischen Überfall auf den Sender Gleiwitz am 1. September 1939, an den vorgetäuschten »Tonking-Zwischenfall« zu Beginn des US-amerikanischen Bombenkriegs gegen Vietnam, an das angeblich serbische Massaker in Račak 1999 im Kosovo oder die Lügen zur propagandistischen Vorbereitung des Irak-Krieges. An solchen Verbrechen müssen viele Verschwörungstheoretiker und -praktiker mitgewirkt haben. Und was wären die großartigen Filmkunstwerke »JFK« von Oliver Stone, »Die Lincoln-Verschwörung« von Robert Redford oder »Wag the dog« von Barry Levinson ohne hochentwickelte Verschwörungstheorie? Wer hier theoretische Arbeit versäumt, wird es schwer haben, Verschwörungen aufzudecken.
Paul Schäfer hat in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter (Die Linke) entgegen der Fraktionsmehrheit die eine oder andere Militäraktion mit dem Argument befürwortete, die Bevölkerung würde ein rigides Nein nicht verstehen. Damit hat er die Friedensbewegung nicht gestärkt. Mit seinen jetzigen Abgrenzungsbemühungen auch nicht.
Diether Dehm
Niederes Rechtsgut
Ein »barbarischer Ausbruch brutaler Gewalt« habe in Frankfurt am Main am 18. März stattgefunden, eine »Gewaltorgie« – schrieb Hans Hugo Klein jetzt in der F.A.Z. und macht den zuständigen Behörden einen schwerwiegenden Vorwurf: Sie hätten die Blockupy-Demonstration verbieten müssen. Und damit auch deren »Trabanten wie Attac und Links-Partei« den Weg in die Öffentlichkeit versperren können.
Hans Hugo Klein ist nicht irgendwer. Er war Richter am Bundesverfassungsgericht und CDU-MdB, gehört dem »Konvent für Deutschland« an und gilt als Experte für Öffentliches Recht.
In seinem Beitrag stellt er heraus, daß Demonstrations-Brutalität ein Charakteristikum der politischen Linken sei; sie habe in der Bundesrepublik ihre »schlechte Tradition« seit der 1968er Bewegung, und gegenwärtig äußere sie sich in Gegendemos zu Pegida und in »haßerfüllten Ausbrüchen gegen Banken und Kapitalismus«. Demo-Gewalt von rechts? Da fällt Klein nichts ein.
Aber wie soll man angesichts der Bedrohungslage mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit umgehen? Der Jurist Klein weiß es: Diese Norm genieße leider eine »unglückliche demokratische Überhöhung«, sie dürfe jedoch keinen höheren Rang in Anspruch nehmen als andere Rechtsgüter, vor allem als das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums.
Dieses Argument läßt sich weiter entfalten: Nicht nur die imposanten Gebäude der Finanzinstitute brauchen Schutz vor Beschädigung – wer eine Enteignung von Banken fordert, ist ein Feind des Eigentumsrechts.
In der F.A.Z. ist die Gefahrenwarnung Kleins mit zwei Grafiken veranschaulicht. Auf der einen sind Arm und Hand eines gewöhnlichen Menschen zu sehen, der mit einem Hammer droht; auf der anderen ein Nadelstreifenarm und eine gepflegte Hand, der Fesseln angelegt sind. Soll es so kommen? Da bietet ein neues Rechtsverständnis die Rettung: Demos gar nicht erst zulassen, wenn Kapitalismuskritiker dahinterstecken.
A. K.
Der Boden des Grundgesetzes
Die Träger des sozialen Lebens in Berlin leiden seit Jahren unter der Haushaltspolitik des Senates, der vor allem »Schulden« bei den Banken pünktlich aus dem Landeshaushalt begleichen muß und will. Die für die Vergabe von Fördermitteln im soziokulturellen Bereich zuständigen Stellen auf Landes- und Bezirksebene suchen daher auch 2015 präventiv und »kreativ« nach Begründungen für Fördermittelverweigerung.
Dabei wurde das Amt in Treptow-Köpenick fündig: In einem Nebengebäude des soziokulturellen Zentrums Ratz-Fatz e.V. in Schöneweide treffen sich zwei Dutzend Senioren einmal im Monat für zwei Stunden, um sich einen Vortrag von Referenten des Rotfuchs-Förderverein e.V. anzuhören. Brav zahlen sie für die Nutzung des Raumes ein »Stuhlgeld«, welches der Kasse des Hausherren sicher guttut. Der Flächen-Besucher-Stunden-Anteil der Rotfuchs-Veranstaltung am breitgefächerten Angebot des Zentrums ist verschwindend. Er ist aber dem Bezirksamt nicht klein genug, um nicht als Begründung für die Verweigerung von Fördergeldern aus einem der Programme, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgelegt hat, um in der Bundesrepublik Toleranz, Demokratie und Teilhabe zu fördern, herzuhalten.
Dabei dürften Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nichts anderes im Sinn haben, als mit solchen Förderprogrammen die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland transparent und gesellschaftlich wirksam zu machen. Das Bundesverfassungsgericht hat 1952 selbige Werte »im Sinne des Art. 21 II GG« folgendermaßen definiert: »Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.« (BVerfGE 2, 1-12 f).
Als langjähriger Besucher von Veranstaltungen des Rotfuchs-Fördervereins weiß ich, daß dort nichts vorgetragen wird, was nicht mit diesen Prinzipien in Einklang steht. Für meinen Geschmack wird sogar etwas zu wenig über Volkssouveränität heute und Menschenrechte hier gesprochen.
Welches auch immer die Prinzipien sind, die mit staatlichem Geld in Berlin zu fördern seien, die Amtsträger in Treptow-Köpenick haben ihre eigene Auffassung darüber. Dem Leiter der Rotfuchs-Gruppe in diesem Stadtbezirk, Armin Lufer, wurde unlängst von der eingeschüchterten Ratz-Fatz-Leitung mitgeteilt, daß sich die dem Amt durch einen Informanten zu Ohren gekommene »Verbindung« mit dem RF »nicht mit den staatlichen Zuschüssen vertrüge«. Dem soziokulturellen Verein Ratz-Fatz wird nicht vorgeworfen, daß er nicht »auf dem Boden des Grundgesetz[es]« stünde. Dem Förderverein der linken Zeitschrift Rotfuchs, die sich als »Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland« betätigt, kann ebenfalls nicht vorgeworfen werden, daß er nicht »auf dem Boden des Grundgesetzes« stehe. Sahra Wagenknecht stellte 2008 fest: »Man kann im Rahmen des Grundgesetzes wunderbar den Kapitalismus überwinden …« So muß eben die gelegentliche Unternutzung von Räumlichkeiten in Verwaltung des Vereins Ratz-Fatz zu einer »Verbindung« stilisiert werden und dazu herhalten, dem Kulturverein, in dem man Theater, Tanzen, Gitarrespielen und Malen lernen kann, den Entzug bescheidener Zuwendungen von »Vater Staat« anzudrohen.
Zweimal um die Ecke geschossen, trifft es die kleine Schöneweider Rotfuchs-Gruppe. Ihr wurde – ratz, fatz – die Nutzung des kleinen Versammlungsraumes im Nebengebäude des »soziokulturellen Zentrums« ab sofort entzogen. Da bleibt nur zu hoffen, daß sich die Leitung des Ratz-Fatz e.V. mit diesem vorauseilenden Gehorsam eine üppige Förderung ihrer sonstigen grundgesetzbodenverhafteten Aktivitäten gesichert hat. Vielleicht mit einem kleinen Toleranz-Bonus? Betrachter des Trauerspiels sehen auf dem »Boden des Grundgesetzes« eher Blockwart-Mentalität und freie Zusammenfaltung des demokratischen Denkens.
Hermann Wollner
Der Ehrenbürger
Ein Antrag der Linkspartei, den Generalfeldmarschall und Reichspräsidenten Paul von Hindenburg aus der Ehrenbürger-Liste der Stadt Berlin zu streichen, ist an den Abgeordneten von CDU und SPD gescheitert. Die Bundeshauptstadt erweist also weiterhin ihre Ehrenbezeugung dem Mann, der Hitler zum Reichskanzler ernannt hat und ohne dessen Rolle der Machtzugriff 1933 im Zeichen von Hakenkreuz und Stahlhelm nicht möglich gewesen wäre. Als Hindenburg 1925 zum ersten Mal Reichspräsident wurde, schrieb Kurt Tucholsky: »Hindenburg ist die Republik auf Abruf. Hindenburg bedeutet Krieg.« Diese Voraussage zum weiteren Ablauf der deutschen Geschichte bestätigte sich.
1925 war der republikanische Gegenkandidat Hindenburgs (von der Zentrumspartei) daran gescheitert, daß die Bayerische Volkspartei (Vorläuferin der CSU) nicht ihn, sondern den obersten »Helden« des Ersten Weltkrieges unterstützte. (Hindenburg 1915: »Der Krieg bekommt mir wie eine Badekur.«) Bei der Wiederwahl 1932 war der Anti-republikaner schon Kandidat auch des Zentrums und der SPD – noch weiter rechts kandidierte Hitler. Die Deutschnationalen betrieben zu dieser Zeit den Übergang in eine Präsidialdiktatur, am Ende stand die Kanzlerschaft Hitlers. Im März 1933 würdigte der Reichspräsident von Hindenburg beim Festakt in der Potsdamer Garnisonkirche das Bündnis von Deutschnationalen und Nazis als Deutschlands »Rettung«.
P. S.
Gewerkschaft 4.0
Hochzufrieden zeigt sich die Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie in ihrem Mitgliedermagazin Kompakt mit der neuen »industriellen Revolution«. Durchgreifende Digitalisierung der Fabrik könne der Bundesrepublik »einen vorderen Platz auf dem Weltmarkt sichern«. Auf den Arbeitsplätzen würden dann »gut ausgebildete Generalisten gebraucht, … die Englisch sprechen«. Nur der Datenschutz und die gewerkschaftlichen »Mitbestimmungsrechte« müßten noch geregelt werden.
Auf den Gedanken, daß die in Denglisch kommunizierenden Generalisten vielleicht nicht hinreichen, um der IG BCE hinreichend Mitglieder zu stellen, ist die Kompakt-Redaktion nicht gekommen, diese Gewerkschaft will ja nicht miesmacherisch sein. Sie muß sich dann eben andere Finanzierungen erschließen, um ihre Hauptamtlichen zu bezahlen. (Siehe »Digitalisierungsglück?«, Ossietzky 6/2015.)
M. W.
FaktenCheck Hellas
Die sogenannte Griechenlandkrise hält weiter an, und sie ist ein Musterfall für die wirtschaftliche und politische Strategie der Machteliten im Euro-Terrain. Darüber informiert die 8-Seiten-Zeitung FaktenCheck: Hellas, Ausgabe 1/2015, mit Beiträgen unter anderem von Rolf Becker, Karl Heinz Roth und Winfried Wolf. Ein zum Verteilen sehr geeignetes Blatt; 25 Cent pro Stück bis 99 Exemplare, 15 Cent ab 100, Bestellungen per E-Mail: bestellen@faktencheckhellas.net
A. K.
Europanik
»Europa glaubt nicht mehr an Europa«, titelt Spiegel online und schreibt: »Immer mehr EU-Bürger halten immer weniger von Europa.« Da droht das nächste Ungemach. Auf jeden Fall muß Europa erhalten bleiben, bis geklärt ist, wer den paar tausend Europa-Parlamentariern und -Bürokraten Asyl gewähren soll.
Günter Krone
Fundamentales
Der im Beitrag von Olaf Brühl (»Sexualgeschichte, neoliberal kastriert«, Heft 6/2015) erwähnte ironische Graffito-Schriftzug »Die DDR hat es nie gegeben« war nicht »auf Restfundamenten des abgerissenen Palastes der Republik« zu lesen, sondern an der Spree-Ufermauer unterhalb des ehemaligen Kaiserdenkmals vor dem Berliner Schloß, sozusagen an einem Stück »Muff der Vergangenheit«.
Otto Pfeiffer
*
Leider ist unsrem Autor Olaf Brühl in seiner Buch-Besprechung »Sexualgeschichte, neoliberal kastriert« (6/2015, S. 207) anfangs ein bedauerlicher Fehler unterlaufen, indem er den »merkwürdigen Verlag transcript« irrtümlich in Hamburg sitzen läßt, anstatt ihn korrekterweise, wie dessen Pressestelle bittet, als »komischen Verlag« aus Bielefeld einzuführen. Es ist zu hoffen, daß ein Verlag, dem komplett entgeht, daß mit dem »deutschsprachigen Raum seit 1960« auch die Deutsche Demokratische Republik zu betrachten ist, dies zu verkraften und verzeihen fähig ist.
Red.
Walter Kaufmanns Lektüre
Auf dem Cover von Stuttmanns Politischen Karikaturen 2014, sieht man die Kanzlerin einen übergroßen Globus stemmen, aus dem es allerorts explodiert – sie aber ruft unverzagt: »Endlich Weltmeisterin!« Man muß gesehen haben, wie dieser Stuttmann das frech-satirisch umsetzt! Und wie er einen lässig-fröhlichen Klaus Wowereit zeigt, der sich nach dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld vor der »Invest-ruine« Flughafen Berlin Brandenburg aufbaut und verkündet: »Okay, okay, dann machen wir eben hier die Randbebauung …!« Das Buch zählt 224 Seiten mit 200 farbigen Karikaturen – da kommt man eine gute Weile lang aus dem Schmunzeln, dem lauthals Lachen nicht raus. Und wer beim Anblick der Merkel zu Tisch bei Obama nicht wenigstens lächelt, dem fehlt jeder Sinn fürs Satirische. Ängstlich sagt da die Merkel zu Obama: »Mein Handy hörst du aber nicht mehr ab, oder?« Darauf großzügig grinsend der US-Amerikaner: »Nein, natürlich nicht. Es reicht vollkommen aus, wenn wir das deines Gesprächspartners abhören.«
Walter Kaufmann
Klaus Stuttmann: »Endlich Weltmeisterin! Politische Karikaturen 2014«, Schaltzeit Verlag, 224 Seiten, 19,90 €
Zuschrift an die Lokalpresse
Nicht zu fassen: Die weltberühmten Schießeisen von Heckler & Koch, beliebt bei Freund und Feind, sind nicht treffsicher, weil sie sich im Ausland bei hohen Außentemperaturen verbiegen. Aber wir können uns doch die Einsatzländer nicht nach dem Wetterbericht aussuchen! Erst die Panzer-Attrappen und jetzt noch die Bumskolben! Deutsche Wertarbeit? Was wird aus unserem Image? Erst dachte ich, es handele ich um einen Aprilscherz. Aber nein! Wo die Bundesrepublik sowieso mächtig daran zu knabbern hat, ihren dritten Platz im internationalen Waffenexport zu halten. Und das auch noch in der Karwoche, in der schon immer Trauerstimmung unter der Christenheit herrscht. Da traut man sich Ostern gar nicht mehr in die Kirche. Am Tag nach der Fernsehmeldung wollte ich mich in der Zeitung genauer informieren. Ich habe aber so gut wie nichts mehr darüber gefunden. Doch, halt: Bewaffnete Drohnen sollen kommen, und das bald. Na bitte: Die Hoffnung stirbt zuletzt. – Berni Schauerhammer (23), Azubi, 079957 Neuärgerniß
Wolfgang Helfritsch
