Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär aus Norwegen. – Ist das Bildungssystem in Norwegen so schlecht? Sie sind ein NATO-Generalsekretär mit schweren Mathematikschwächen. Sie sagten in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: Zwei Prozent mehr für die Rüstung sind nicht viel, es bleiben noch 98 Prozent übrig. Zwei Prozent von was? Darum geht es: Zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt! Heute gibt Deutschland 1,2 Prozent vom BIP für die Rüstung und die Bundeswehr aus. Auf zwei Prozent zu gehen wäre fast ein Verdoppelung, wenn die Steigerungsrate des BIP mitgerechnet wird. Und nicht ein Anstieg des Rüstungsetats um zwei Prozent. Zudem: 2017 wurde der Rüstungsetat um fast acht Prozent erhöht. Es beläuft sich jetzt auf elf Prozent des Gesamthaushalts. Die vielen versteckten »Verteidigungsausgaben« nicht mitgerechnet. Ein NATO-Generalsekretär, der nicht rechnen kann, ist untragbar. Ein NATO-Generalsekretär, der uns zugunsten der Kriegstreiberei und der Rüstungsindustrie betrügt, gehört davongejagt.
Joachim Herrmann, Scharfmacher im Schafspelz. – Auf Kritik an den verfassungswidrigen Inhalten des CSU-Entwurfs für ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz antworteten Sie, man solle lieber Leib und Leben schützen, als hinterher über Menschen zu trauern. Sie werfen also den Kritikern, die die verfassungsmäßigen Grundrechte verteidigen, vor, dass sie leichtfertig Menschenleben aufs Spiel setzen würden. Was bilden Sie sich eigentlich ein? Wo und wann haben jemals irgendwo staatliche Willkür und unkontrollierte Polizeimacht Menschenleben gerettet? Statt Demokraten moralische Defizite zu unterstellen, sollten Sie einmal darüber nachdenken, welche Folgen es hat, wenn der »Quellenschutz« für Ihre V-Leute im Netz des Nationalsozialistischen Untergrunds wichtiger genommen wird als die Aufklärung rassistischer Gewaltverbrechen. Immerhin haben fünf der zehn NSU-Morde in Bayern stattgefunden.
Bund der Deutschen Katholischen Jugend Bayern (BDKJ) und Evangelische Jugend Bayern (EJB). – In einem offenen Brief an die bayerische Staatsregierung kritisieren Sie den Kabinettsbeschluss, wonach künftig im Eingangsbereich jeder freistaatlichen Einrichtung gut sichtbar ein Kreuz hängen muss, als Instrumentalisierung und Missbrauch des zentralen christlichen Symbols als »Ausgrenzungssymbol«. Sie seien schockiert. Hat Sie der Beschluss überrascht? Schon 2016 hat die bayerische Regierung ein als »Integrationsgesetz« verkleidetes Ausgrenzungsgesetz durch den Landtag gepeitscht, in dem jeder Bewohner Bayerns auf eine christlich-abendländische Leitkultur verpflichtet wird.
Markus Blume, CSU-Generalsekretär. – Gegen eine »unheilige Allianz von Religionsfeinden« haben Sie sich laut ARD-Tagesschau ins Zeug gelegt und gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland verkündet: Wer gemäß Kabinettsbeschluss in Bayerns staatlichen Behörden ab 1. Juni »ein Kreuz aufhängt, legt damit ein Bekenntnis ab und muss sich nicht rechtfertigen«. Nun, da Sie selbst sich nicht zu den Religionsfeinden zählen, haben Sie bestimmt nichts dagegen, wenn bayerische Behördenmitarbeiter/innen ihrerseits ein Bekenntnis ablegen und als Jude, Pastafarianerin oder Muslima bei der Arbeit Kopftuch, Nudelsieb oder Kippa als Kopfbedeckung tragen. Gleiches Recht für alle. Noch besser wäre: Endlich auch von der bayerischen Regierung die Anerkennung der Staatspflicht zu religiös-weltanschaulicher Neutralität!
