Der biedere deutsche Bundesmensch lebt gefährlich und ist ringsum von früh bis spät bedroht.
Um dies so drastisch wie möglich vor Augen zu führen, gibt es das Zweite Deutsche Fernsehen. Mit Claus Kleber, einem Frontmann erster Güte. Anfang April tat er sich im »heute journal« mit einer Anmoderation hervor – feinste Propaganda.
Kleber: »Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort ähnlich wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.«
Nach einer Pause verkündet er genüsslich: »Keine Sorge, das ist nicht so. Das ist nur eine Vision, aber eine realistische. So etwa müsste nämlich die Antwort der NATO aussehen auf einen Angriff auf das Territorium einen ihrer Mitgliedsstaaten.«
Die Zuschauer empört. Schweigen beim Fernsehrat. Kein Mucks von Steffen Seibert, dem Sprecher der Bundesregierung. Er kommt übrigens aus dem gleichen Stall. Keine Anzeige bei und von einer Staatsanwaltschaft.
Der verbale Brandstifter wird nicht wegen purer Kriegspropaganda gefeuert. Er kann weitermachen und wird weder vom Verfassungsschutz noch von der Polizei als »Gefährder« und »schwerstkriminell« eingestuft.
Gerade die aber werden jetzt wieder bemüht, um das vereinigte Lauschzentrum der fünf Ost-Bundesländer ausgerechnet in Leipzig zu rechtfertigen. In Hannover steht die »Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer« ebenfalls €-millionenschwer ins Haus. Etwas wacklig wegen der vielen Moneten. Insgesamt steckt das SPD-CDU-geführte Niedersachsen als Hauptgeldgeber etwa 9,4 Millionen Euro in das Projekt. Aber »wat mutt, dat mutt« heißt es auf gut Platt.
5 + 5 = 10 nach Adam Ries. Fehlen nicht sechs Bundesländer? Sind sie nicht bedroht? Der Süden ist anderweitig vorgesorgt: Da gibt es nämlich das schöne Bad Aibling in Bayern und Wiesbaden, die hessische Landeshauptstadt. Und Stuttgart nicht zu vergessen. Dort überall hacken sich nicht nur die bekannten deutschen Lauscher und Mithörer in die Telekommunikation ein, sondern selbstverständlich die CIA, NSA und wie die allseits bekannt unbekannten US-Geheimdienste heißen mögen.
In Bad Aibling betreibt der Bundesnachrichtendienst (BND) eine ursprünglich als militärische Dienststelle der Bundeswehr getarnte Fernmeldeweitverkehrsstelle (FmWVStBw). Die Kooperationspartner deutscher und ausländischer Provenienz verwundern nicht. Es sind zum Beispiel das United States Army Intelligence and Security Command und die National Security Agency (NSA alias SUSLAG, Special US Liaison Activity Germany) sowie die Übergabepunkte Joint SIGINT Activity (JSA) und das Joint Analysis Center (JAC).
Wiesbaden setzt allem die Lauscherkrone auf. Dort befindet sich der Hauptsitz der U.S. Army Europe samt neuer NSA-Zentrale. Mit den abgefangenen Daten und Informationen werden von hieraus NSA-Einheiten, US-Kampftruppen und ausländische Partner in Europa, Afrika und dem Mittleren Osten versorgt. Einige der Verbindungen sollen in den Irak und nach Afghanistan gehen.
In Stuttgart schließlich ist das Africom-Hauptquartier in den Kelley Barracks stationiert. Anfang 2013 hatte Präsident Obama den Verbleib entschieden. Ausschlaggebend sollen operative Vorteile durch stabile politische Verhältnisse sowie die hohe Lebensqualität für das Personal gewesen sein. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des NDR werden von hieraus Drohnenangriffe in Afrika befehligt. Dieses US-Hauptquartier ohne Kontakte nach Wiesbaden?
Angeblich kontrollieren die Parlamente die »Dienste«. Die Ergebnisse waren nicht nur beim brisanten Thema NSU und im Fall Amri kläglich. Die Kontrolle ist futsch und perdu. Den Parlamentariern geht es wie Goethes Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr zu bändigen vermochte … Wehe, wenn sie losgelassen ...
Wer traut den Geheimdiensten? Sie sind die wirklichen Gefährder unser aller Leben und Sicherheit. Der Zweite Weltkrieg begann mit der Lüge über den »polnischen Überfall« auf den Sender Gleiwitz. Kleber ahmte das zeitgemäß russophob nach. Mainz mit dem ZDF liegt Wiesbaden gegenüber …
Nachsatz: Dieser Beitrag entstand nach jedermann öffentlich zugänglichen Quellen.