Seit die Alternative für Deutschland (AfD) in das Europaparlament, mehrere Landtage und den Bundestag eingezogen ist, wo sie hauptsächlich durch Provokationen, Verbalradikalität und minderheitenfeindliche Inhalte auffällt, hat sich Deutschland nicht unwesentlich verändert. Sein parlamentarisches, Regierungs- und Parteiensystem, jahrzehntelang ein wahrer Hort der Stabilität, scheint ebenso Schaden genommen zu haben wie die politische Kultur und das soziale Klima. Wenn die demokratische Gegenöffentlichkeit versagt, leben wir am Ende in einer anderen Republik.
Die entweder zuletzt bereits eingetretenen oder sich deutlich abzeichnenden Veränderungen betreffen fast alle Gesellschaftsbereiche:
Durch die Reformen der »Agenda 2010« und die Hartz-Gesetze ist der Arbeitsmarkt dereguliert und der Sozialstaat demontiert worden, was zusammen mit einer Steuerpolitik nach dem Matthäus-Prinzip (»Wer hat, dem wird gegeben, und wer kaum etwas hat, dem wird auch das noch genommen«) zu einer Polarisierung der Sozialstruktur in Deutschland geführt hat. Während der vergangenen zwei Jahrzehnte sind die Reichen reicher und die Armen zahlreicher geworden. Unter besonderen Druck geriet dadurch die Mittelschicht, in der sich die Angst vor dem sozialen Abstieg verbreitet hat.
Mit dem Sozialstaat steht und fällt – zumindest in Deutschland – auch die Demokratie. Sowohl 1918/19 wie auch 1948/49 wurde die parlamentarische Demokratie in (West-)Deutschland nur unter dem Druck ausländischer Siegermächte und gegen den Widerstand eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung eingeführt. Ihre hieraus resultierende hohe Abhängigkeit vom materiellen Wohlergehen der Bürger – die Weimarer Republik scheiterte in der Weltwirtschaftskrise, die junge Bundesrepublik konsolidierte sich im sogenannten Wirtschaftswunder – erstreckt sich nicht bloß auf die individuelle Einkommens- und Vermögenssituation der Bürger, sondern auch auf die Gewissheit, dass der Staat für ein Mindestmaß an Verteilungsgerechtigkeit sorgt. Die verständliche Enttäuschung vieler Menschen über ein dazu offenbar ungeeignetes Parteien- beziehungsweise Regierungssystem missbrauchen Rechtspopulisten für eine Pauschalkritik an der Demokratie.
Wie es scheint, folgen der US-Amerikanisierung des Arbeitsmarktes (Herausbildung eines Niedriglohnsektors und eines lukrativen Bonussystems für Spitzenverdiener) und der US-Amerikanisierung des Wohlfahrtsstaates (Reprivatisierung sozialer Risiken) nicht bloß eine US-Amerikanisierung der Sozialstruktur (Polarisierung in Arm und Reich) und eine US-Amerikanisierung der Stadtentwicklung (Zerfall der Großstädte in Luxus- und Elendsquartiere), sondern auch eine US-Amerikanisierung der politischen Kultur und des politischen Systems. Dieses repräsentiert höchstens noch die Mittel- und Oberschicht überzeugend, während die Unterschicht resigniert und sich zunehmend aus dem öffentlichen Leben zurückzieht. Das wird belegt durch den Zusammenhang zwischen einer prekären Existenz als Niedriglöhner/in oder Transferleistungsbezieher/in und der bei ihnen verbreiteten Wahlabstinenz: Arme nehmen an Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen kaum noch teil, während sich Angehörige der unteren Mittelschicht zuletzt offenbar vermehrt der AfD zugewandt haben.
Die zunehmende soziale Ungleichheit wird als wachsende Ungerechtigkeit erlebt, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt ebenso untergräbt wie das Vertrauen der davon negativ Betroffenen in das politische und Parteiensystem. Insofern profitiert die AfD einerseits von jener Krise der politischen Repräsentation, die in der (Medien-)Öffentlichkeit fälschlicherweise als »Politikverdrossenheit« interpretiert wird, andererseits produziert sie eben diese mit. Da wird im Kreis der Rechtspopulisten ständig von den »Altparteien« gesprochen und so getan, als seien die Regierenden und alle übrigen Parlamentarier, von der AfD als »politische Klasse« tituliert, ohne Unterschied ihrer politischen Couleur machtgierig, unmoralisch, korrupt und parasitär.
Wenn man so will, ist der Rechtspopulismus eine Folge und gleichzeitig ein Krisensymptom des Finanzmarktkapitalismus, weil Letzterer nicht mehr auf der politisch-ideologischen Grundlage des Neoliberalismus allein funktioniert, sondern wachsende Bevölkerungsteile damit kaum noch an sich binden kann. Offenbar bedarf das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem einer zusätzlichen Legitimationsbasis, welche der Rechtspopulismus im Rahmen seines kleinbürgerlich-rebellischen Konformismus liefert. Indem rechtspopulistische Parteien wie die AfD den Wettbewerbsfetisch im Finanzmarktkapitalismus ethnisch-nationalistisch, rassistisch und sozialdarwinistisch aufladen, erweitern sie dessen Handlungsspielraum im Sinne eines aggressiven Wohlstandschauvinismus.
Da der Rechtspopulismus als typische Mittelschichtsideologie einen Widerspruch zwischen »korrupten Eliten« und »faulen Unterschichten« konstruiert und dem Publikum als Hauptwiderspruch der Gesellschaftsentwicklung präsentiert, wohnt dem Rechtspopulismus ein gewisses Maß an Plausibilität inne. Denn scheinbar bestimmt heute nicht mehr der Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit den Fortgang der Geschichte, sondern die Symbiose zwischen einer politischen Klasse, deren Handeln sich nur an ihrem eigenen Nutzen orientiert, und einer mächtigen Finanzoligarchie, die nötigenfalls zum Hilfsmittel des Lobbyismus greift, um sich den Staat untertan zu machen. Schließlich wird der für moderne Industriegesellschaften typische Klassenantagonismus zwischen Bourgeoisie und Proletariat im heutigen Finanzmarktkapitalismus vom Gegensatz zwischen Reich und Arm überlagert.
Gleichzeitig suggeriert die AfD, Demokratie sei bloß ein formales Regelwerk, das die Bürger/innen nötigt, alle vier oder fünf Jahre ihre Stimme ab- und wegzugeben. Demokratie bedeutet in Wirklichkeit, dass alle Wohnbürger/innen eines Landes über dessen Entwicklung mitbestimmen, indem sie an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen teilnehmen. Hierzu müssen sie jedoch über die nötigen Ressourcen verfügen, um politische und Bildungsveranstaltungen sowie Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen auch in ferner gelegenen Orten besuchen zu können. Daran ist die AfD jedoch gar nicht interessiert, weil sie eine homogene Volksgemeinschaft anstrebt, in der Diversität und Pluralität keinen Platz haben. Volksentscheide sollen nur die repräsentative Demokratie aushebeln, wobei die AfD an die Schweiz denkt, wo der Minarettbau nach einer demagogischen Kampagne ihrer Schwesterpartei SVP verboten und Muslimen damit die Religionsfreiheit vorenthalten wurde.
Auch die AfD inszeniert sich als (partei)politisches Sprachrohr des Volkes – populus heißt auf Lateinisch: Volk – und grenzt sich einerseits nach oben und andererseits nach unten ab. Nach oben findet die Abgrenzung gegenüber »den Etablierten« statt, nach unten gegenüber sozial Benachteiligten, vor allem gegenüber Flüchtlingen, die angeblich in die Sozialsysteme einwandern und »uns« als fleißige, tüchtige Deutsche, die anständig sind, hintergehen und ausnutzen. Betroffen von Stigmatisierung, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung sind aber auch andere Minderheiten, zum Beispiel Erwerbslose, Obdachlose, Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle und Drogenabhängige.
Ohne an einer Regierung beteiligt zu sein, beeinflusst die AfD den Gesetzgebungsprozess. Besonders deutlich spürbar ist das in der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie im Bereich der Inneren Sicherheit. Falls sich die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertieft, eine schwere Wirtschaftskrise das Vertrauen in die bestehenden Institutionen zerstört und ein Klima der Angst und der Verunsicherung entsteht, in dem die AfD einflussreichen Kreisen als Hoffnungsträger erscheint und als Machtfaktor erstarkt, ist die Demokratie sogar akut bedroht. Auch ein nach den Vorstellungen dieser rechtspopulistischen Partei umgestaltetes Deutschland wäre eine andere Republik.
Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt ist sein Buch »Auf dem Weg in eine andere Republik? – Neoliberalismus, Standortnationalismus und Rechtspopulismus« erschienen (Verlagsgruppe Beltz, 190 Seiten, 16,95 €).
