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Titel1618

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Wahlkampf-Team der CSU, nervös. – Ihre Nervosität wegen der breiten Resonanz, die der Aufruf zu einer Demonstration unter dem Motto »#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst« in München am 22. Juli erzielte, ist verständlich. Ihre Idee, in der Nacht zum 22. Juli entlang der Demo-Route Gegen-Plakate aufzuhängen, sorgte bei den 50.000 Demonstrant*innen für Heiterkeit. Der Text der Plakate passte wie die Faust aufs Auge: »JA zum politischen Anstand! NEIN zu #ausgehetzt! Bayern lässt sich nicht verhetzen! Eine Initiative der CSU«. Irgendjemand, vermutlich ein Tourist aus dem nicht-bayerischen Ausland, wollte sich eins der noch nassen Plakate als Souvenir mitnehmen und löste es vom Plakatständer. Peinlich für Sie, dass darunter ein Plakat der FPÖ zum Vorschein kam. Ist denn Ihre Partei schon so auf den Hund gekommen, dass Sie sich die Wahlkampf-Ausrüstung mit der FPÖ teilen müssen?

 

Sören Link, Vertreter der rassistischen Mitte. – Als Oberbürgermeister von Duisburg plädieren Sie zusammen mit Ihren Kollegen im Deutschen Städtetag für eine Kürzung des Kindergeldes für Kinder, die im ost- und südosteuropäischen Ausland leben, während ihre Eltern in Deutschland arbeiten, zum Beispiel in der Kranken- und Altenpflege, im Bausektor oder als Erntehelfer. Zugenommen hat in letzter Zeit vor allem die Zahl der betroffenen Familien in Polen und Tschechien. Um Ihrer Kürzungsforderung Nachdruck zu verleihen, vermischen Sie das Thema mit den sozialen Problemen im Duisburger Stadtteil Marxloh, mit denen Sie nicht fertig werden. Sie aktivieren die übelsten rassistischen Vorurteile: »Sinti und Roma aus Bulgarien und Rumänien«, behaupten Sie, würden von »kriminellen Schleppern« gezielt nach Deutschland gebracht, um hier aufgrund gefälschter Unterlagen Kindergeld und andere Sozialleistungen »abzugreifen«. Hier würden sie, in heruntergekommenen Häusern (wie in Duisburg-Marxloh) wohnend, »das Rattenproblem verstärken«. Statt sich um die menschenwürdige Unterbringung von EU-Bürgern zu kümmern, die das Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen, um die Lebenssituation ihrer Familien zu verbessern, hacken Sie auf die Schwächsten und seit Jahrhunderten Diskriminierten ein. Pfui Teufel! Den Grundsatz »Wer sich an Schwächeren vergreift, ist ein Feigling!« sollten Sie als Sozialdemokrat eigentlich gelernt haben.