Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag. – Nachdem das Finanzamt für Körperschaften I in Berlin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen hat, weil deren bayerischer Landesverband im bayerischen Verfassungsschutzbericht als »linksextremistisch beeinflusst« diffamiert wird, haben Sie im Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Sie fordern den Landtag auf, sich bei der Staatsregierung dafür einzusetzen, dass die Beobachtung der Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA durch den Verfassungsschutz umgehend eingestellt und die Einstufung der antifaschistischen Organisation als linksextremistisch zurückgenommen wird. »Die VVN-BdA darf«, so heißt es in Ihrem Antrag, »nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten des Freistaates Bayern unter ›Linksextremistische Parteien und Vereinigungen‹ genannt werden. Ferner wird die Staatsregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA erhalten bleibt, und in Bayern dafür zu sorgen, dass die Gemeinnützigkeit der bayerischen Landesvereinigung der VVN-BdA wiederhergestellt wird.« – Bravo!
Joachim Herrmann (CSU), verstört. – Als bayerischer Innenminister haben Sie alles getan, um zu verhindern, dass die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) erfolgreiche Aktivitäten vorweisen und neue Mitglieder gewinnen kann. Jedes Jahr haben Sie im Bericht des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt, dass die antifaschistischen Aktivitäten der Organisation nur vordergründige Tarnung für hinterhältige linksextremistische Bestrebungen seien. Und nun das! Über 1000 neue Mitglieder innerhalb weniger Tage, weit mehr als 20.000 Unterschriften unter die Petition »Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben« und haufenweise hochkarätige Solidaritätserklärungen mit derselben Forderung! Mittlerweile hat das Berliner Finanzamt sogar schon die Vollziehung der ergangenen Steuerbescheide ausgesetzt – wegen »unbilliger Härte«! Sie sind verstört und fragen sich, was Sie falsch gemacht haben. Gute Frage!
W. Putin, D. Trump. – Sie sind beides Kerle, die nicht immer ganz rechtsstaatlich handeln. Sie, Herr Trump, lassen schon mal Terroristen weit in der Welt ermorden oder nennen wir es: hinrichten. Und stellen diese Taten auf einen Ehrensockel. Hingegen prahlen Sie, Herr Putin, mit derlei nicht: Es bleibt aber unklar, ob Ihre Leute die Hand im Spiele haben, wenn, wie neulich, ein georgisch-tschetschenisch-russischer Bürger, der in Russland unter Terroristen-Verdacht steht, in Berlin erschossen wird. Die Reaktionen der Demokraten, zum Beispiel deutscher Herkunft, sind aber recht verschieden. Über Putin wird kommentarweit und seitenweise gerechtet und gerichtet. Bei Trump heißt es bestenfalls: Nun, die USA hat ja auch in Sachen Todesstrafe eine durchaus eigene Rechtsauffassung.
Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister. – Aus Ihrem Haus stammt das bayerische »Integrationsgesetz« (richtiger: Ausgrenzungsgesetz), das trotz heftiger Kritik im Dezember 2016 von der damaligen absoluten CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag durchgepeitscht wurde. Jetzt (am 4. Dezember 2019) hat auf Antrag von SPD und Grünen das bayerische Verfassungsgericht mehrere Artikel des Gesetzes als verfassungswidrig eingestuft und aufgehoben. Ganz schön peinlich – wo doch Sie und Ihr Haus beanspruchen, als oberste Instanz mit feiner Nase alles Verfassungswidrige erschnüffeln zu können.
Peter Frank, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, weisungsgebunden. – Sie haben den Mordfall Tornike K. »an sich gezogen«. K., georgischer Staatsbürger, war im August im Berliner Tiergarten ermordet worden. Als Zelimkhan Khangoshvili war er 2017 in Deutschland vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert worden, weil er behauptet hatte, er werde vom russischen Staat verfolgt. Er sei Rebellenkommandeur im Tschetschenien-Krieg gewesen. Mit anderen Worten: Ein islamistischer Terrorist. Als Mordverdächtigter sitzt jetzt ein Russe in Untersuchungshaft, der nicht nur merkwürdige Tätowierungen hat, sondern auch dadurch auffiel, dass er sich bei seiner Tat am helllichten Tag von zahlreichen Augenzeugen beobachten und bei seiner »Flucht« alle Zeit der Welt ließ. Er ließ sich widerstandslos festnehmen. Ein echter russischer Profikiller also, und dass er im Auftrag Putins mordete, versteht sich damit von selbst. Die Bundesregierung hat Sie deshalb offenbar angewiesen, jetzt endlich den »Anfangsverdacht« zu erklären, russische Dienststellen könnten den Mord in Auftrag gegeben haben. Ihr Anfangsverdacht reichte wiederum unserem Scharfschützen im Außenamt, Minister Heiko Maas, dafür aus, zwei russische Diplomaten auszuweisen. Mindestens zwei Fragen bleiben offen: Wie war es möglich, dass der mit russischem Haftbefehl gesuchte Terrorist K. bei uns jahrelang frei herumlief? Können eine faktisch komplett aufgeklärte Gewalttat und ein nachgeschobener »Anfangsverdacht« noch mehr nach »Tiefer Staat« und opportunen geheimdienstlichen Zwecken stinken als im vorliegenden Fall? Wann erkennen Sie einen Anfangsverdacht auf schweren Friedensverrat bei unserem Außenminister – hilfsweise auf neuerliche Tierquälerei, weil er schon wieder eine antirussische Sau durchs Dorf jagt?
Rainald Becker, Chef mit Schleimspur. – Sie wissen genau, was sich für einen Chefredakteur der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) gehört. Auf Twitter schrieben Sie: »Mindestlohn und Grundrente: Schritte zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Danke @spde.de @cdu.de @csu.de.« Der ideelle Bückling, den Sie dabei machten, demonstriert Ihre berufliche Einstellung. Sie beweisen, dass die gesetzlich gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dessen Spitzenpersonal steht oder fällt. Sie wissen eben, wo die Schmiernippel in unserer Parteienoligarchie sitzen und wie man sie bedient. Sonst wären Sie kaum ARD-Chefredakteur geworden. Aber was soll’s: Wer ARD sagt, muss auch BRD sagen. Bei unseren Staatsbehörden geht es ebenso zu wie bei Ihrem Staatsrundfunk. Da wird viel nach oben geschwemmt, was eigentlich nicht dahin gehört.
Adam Schiff, US-Demokrat, vernagelt. – Als Leiter des Verfahrens zur angestrebten Amtsenthebung des Präsidenten Donald Trump haben Sie gezeigt, was von Ihnen und der ganzen Prozedur zu halten ist. Die Zeugenvernehmung über Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky eröffneten Sie mit folgender Hintergrundbeschreibung: »Russland ist im Jahr 2014 in die Ukraine einmarschiert, um deren Umarmung des Westens rückgängig zu machen und um Putins Wunsch zu erfüllen, wieder ein russisches Imperium zu errichten.« Ihr Ablenkungsmanöver macht deutlich, in welche Richtung der Hase laufen soll. Sie wollen den Russen den Schwarzen Peter zuschieben.
