Gebannt schauen die Menschen auf die Pandemie: auf Corona-Statistiken, Impfpläne, Vorschriften für Beschränkungen. Die Flut an täglich neuen Informationen und Kommentaren ist überwältigend, weckt manchmal auch Angst. Eine solche Stimmung bietet ein günstiges Zeitfenster für unliebsame politische Entscheidungen. Denn der Widerstand gegen Veränderungen werde in der Krise geringer, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bemerkte; und er riet zu »mehr Verantwortung ... in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik« (Neue Westfälische, 20.8.2020).
Die Strategen standen schon bereit. Auf dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle Ende März wurden Pläne des Verteidigungsministeriums bekannt, neue Kampfflugzeuge für die Bundeswehr anzuschaffen. Bereits vier Wochen später hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Pläne abgesegnet und sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch mit dem US-amerikanischen Kollegen Mark Esper abgestimmt. 93 Eurofighter und 45 US-Kampfflugzeuge standen auf ihrer Einkaufsliste. Das gewaltige neue Arsenal von 138 Kriegsmaschinen soll nicht nur als veraltet geltende Tornados ersetzen, sondern auch die »nukleare Teilhabe« Deutschlands sichern. Die Bundesregierung dringt nämlich – entgegen dem Mehrheitswillen der Bevölkerung – auf potentielle Beteiligung an einem Atomkrieg und decken auch weiterhin – gegen einen Beschluss des Bundestages vom März 2010 – die Lagerung von zwanzig Atomsprengköpfen in Büchel in der Eifel.
Weltweite Militäreinsätze der Bundeswehr stehen weiterhin auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung nutzt nur das »window of opportunity«, Aufrüstungs- und Einsatzpläne ohne größeren Widerstand umzusetzen. In einer Grundsatzrede hatte Kramp-Karrenbauer bereits im November 2019 die Ziele benannt: »Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen.« Dafür müsse das Spektrum militärischer Mittel ausgeschöpft werden. Im Jahr 2020 ging dann die strategische Planung im Windschatten der Pandemie beschleunigt weiter.
Die Propagandisten der Militarisierung kämpfen offensiv dafür, das Ziel weiterer Aufrüstung keineswegs sozialen, gesundheitlichen oder ökologischen Notwendigkeiten zu opfern: »Höhere Ausgaben nötig: Europas Verteidigung sollte nicht Opfer des Lockdowns sein«, titelte die FAZ und gab einer Riege von acht europäischen MilitärstrategInnen Gelegenheit, in einem Gastbeitrag für »Kampfflugzeuge der nächsten Generation, Kampfpanzer, Korvetten und unbemannte Systeme« und für »militärischen Vorsprung« zu werben (FAZ.net, 26.4.2020).
Die Verteidigungsminister der vier mächtigsten EU-Staaten forderten, »die ›strategische Kommunikation‹ gegenüber der eigenen Bevölkerung zu intensivieren«, Militäroperationen auszuweiten und die Wirtschaft umfassend mit dem Militär zu verzahnen, wie German-Foreign-Policy.com am 15. Juni zusammenfasste. Die EU treibt die Entwicklung von Killerrobotern – also vollautomatischen Kampfsystemen – voran; der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik forderte, die EU müsse notfalls in einer »Koalition der Entschlossenen« militärisch handlungsfähig werden – und dies unter deutscher Führung.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wird zum Gesicht des neuen deutschen Militarismus. Deutschland müsse »weltpolitikfähig werden«, betonte sie in ihrer Rede am 17. November vor Studierenden der Bundeswehr-Universität Hamburg (vgl. auch Conrad Taler in Ossietzky, 22/20). Darin verkehrt sie die Fakten und behauptet: »Russland setzt ... unbeirrt seine stetige Aus-, ja Aufrüstung ... fort – in direkter Nachbarschaft der Europäischen Union, unmittelbar an der Ostgrenze der NATO.« Sie setzt sich souverän über die Tatsache hinweg, dass es die NATO war, die sich entgegen Politiker-Zusagen nach Osten bis an die Grenze Russlands ausgedehnt hat, und dass der Rüstungshaushalt der USA etwa das Elffache des russischen beträgt: 732 Milliarden US-Dollar gegen 65,1 Milliarden. Die NATO-Staaten gaben 2019 zusammen 1035 Milliarden US-Dollar für Rüstung aus.
Aber der Ministerin geht es nicht um Zahlen und Fakten. Es geht darum, eine Ideologie in den Köpfen zu verankern: Deutschland stehe in der Verantwortung, die globale Ordnung militärisch zu gestalten. Es gebe »einen Konsens für ›mehr Verantwortung‹ Deutschlands und Europas«. Das westliche Modell von Demokratie und Rechtsstaat kämpfe gegen ein Modell, das nicht mit unseren Werten vereinbar sei. »Unsere Sicherheit, unser Wohlstand, unser friedliches Zusammenleben werden ganz real bedroht« – und unsere wirtschaftlichen Interessen, denn auch Handelsrouten und Lieferketten stünden unter Druck. »Wir werden Flagge zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner!« (Zitate: https://www.bmvg.de/de/aktuelles/zweite-grundsatzrede-verteidigungsministerin-akk-4482110)
Deutschland müsse also nicht nur an der nuklearen Teilhabe festhalten, sondern auch dafür sorgen, dass die Militärausgaben trotz Covid-19 einen »gesunden Wachstumskurs« behalten, etwa für den Eurofighter, für den neuen Transporthubschrauber NH90 und die Eurodrohne. Und nicht zuletzt sei eine Agenda gegenüber China fällig. Gegen diese Macht im Osten schickt die Politik – »Deutschland wird präsenter« – ein Schiff der Bundesmarine in den Indo-Pazifik. Die Region wird zum neuen Operationsgebiet der Bundeswehr. Oberfranken, Hindukusch, Indo-Pazifik – überall ist Deutschland und muss verteidigt werden. Nötig sei, dass Deutschland seine Position in dieser Region markiert. Denn sie sei die »Arena des globalen Kräftemessens«, wie die Verteidigungsministerin in einer virtuellen Konferenz mit ihrer australischen Amtskollegin behauptete (BMVg, 6.11.2020).
Mit Blick auf diese Aufgaben im Südchinesischen Meer sollen vier neue Mehrzweckkampfschiffe MKS 180 für insgesamt 6,02 Milliarden Euro angeschafft werden. Die Rüstungsindustrie boomt, auch und gerade in Zeiten der Pandemie.
Bundeswehr im Indo-Pazifik, deutsche Kampfflugzeuge für Atomwaffen, militärische Führungsrolle Deutschlands, Pläne für einen geheim tagenden Nationalen Sicherheitsrat – die deutsche Regierungs- und Parteipolitik (mit Ausnahme der Linkspartei) befindet sich im Vorkriegsmodus. Wagt jemand von Friedenspolitik oder Krisenprävention zu reden, schallt ihm oder ihr entgegen: »Es ist die Aufgabe von Verteidigungsministerinnen, die Welt erst einmal nüchtern so zu betrachten, wie sie ist – nicht, wie wir sie uns wünschen.« (Kramp-Karrenbauer). Kein Gedanke daran, dass die globale Unordnung gerade durch die imperiale Logik, durch die Ausbeutung von Mensch und Natur, durch die Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen mit Erpressung und Krieg erzeugt wird.
Artikel 26 des Grundgesetzes (friedliches Zusammenleben der Völker) oder Artikel 1 UN-Charta spielen in den strategischen Planungen keine Rolle. Der Begriff der Sicherheit wird eingeschränkt auf militärische Abschreckung, Verantwortung wird umgedeutet in Richtung Ausbau und Sicherung von Konzerninteressen. Die Machtelite lässt auch während der Pandemie nicht nach, ihre Interessen offensiv zu verfolgen und militärisch abzusichern. Unterstützung erfährt sie durch finanzkräftige Thinktanks und Teile einer transatlantisch orientierten Presse, die Feindbilder fördern und Ursache und Wirkung verkehren, etwa bei Kriegen des Westens, Umzingelung Russlands, Fluchtursachen, Waffenexport, Raub von Ressourcen. Angestrebt wird ein Ausbau militärischer Dominanz, etabliert wird ein System des Rechts des Stärkeren, unter Missachtung internationaler Vereinbarungen und demokratischer Entscheidungen. Deutsche Politiker denken und handeln in militärischen Kategorien, die Entwicklung neuer Waffensysteme kennt keine Grenzen (KI, Killerroboter, Weltraumwaffen, Kampfdrohnen). Auf der Strecke bleiben Friedenspolitik, Konfliktvermeidung und Menschlichkeit. Aber wartet die Welt wirklich auf einen neuen deutschen Imperialismus?
»Der Tod ist ein Meister aus Deutschland«, schrieb Paul Celan vor 75 Jahren, am Ende des millionenfachen Mordes. Wer will denn weltweite Militäreinsätze Deutschlands? Vor zehn Jahren musste Horst Köhler zurücktreten, nachdem er gesagt hatte, dass »im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren«. Seitdem haben Rüstungsindustrie, Regierung und Militärstrategen eine Menge getan, um den Einsatz der Bundeswehr für »unsere Interessen« zur Selbstverständlichkeit werden zu lassen. Aufklärung, wie sie etwa von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen geleistet wird, hat bei der rasanten Hochrüstung in Deutschland und in der EU keinen leichten Stand. Noch hat der Widerstand gegen Militarisierung nicht die Kraft, die die Militaristen fürchten müssten, aber es gibt zahlreiche Aktivitäten. So fordern Persönlichkeiten verschiedener gewerkschaftlicher und sozial-ökologischer Organisationen in der Initiative »Abrüsten statt Aufrüsten« eine »neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung«. Sie wenden sich gegen Rüstungsexport und bewaffnete Drohnen und sprechen sich für ein atomwaffenfreies Deutschland und die weltweite Ächtung atomarer Waffensysteme aus. Scheint hier der »Anfang einer neuen Friedensbewegung« (Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung) als Perspektive auf? 40 Jahre nach dem Krefelder Appell ließen die Aktionen am zweiten Adventsamstag in über 80 Städten neue Hoffnung aufkeimen.
