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Titel1711

Antworten

Norbert Lammert, Bundestagspräsident. – Zunehmend heftig führen Sie Klage darüber, daß die Regierenden weitreichende, vor allem wirtschaftspolitische Entscheidungen treffen, ohne das Parlament zu fragen. Als Präsident des Hohen Hauses können Sie daran keine Freude haben. Der »Beratungsbedarf« der Volksvertreter werde mißachtet, monieren Sie. Aber was ist das? Wenn Abgeordnete sich eine Meinung bilden sollen, brauchen sie gewiß einige Informationen und Argumente, aber wer kennt sich schon in den Finessen des Finanzmarktes aus? Die Parlamentarier benötigen also Beratung, bevor sie beraten und beschließen. Da gibt es Vorbilder. Prominente Politiker wie Friedrich Merz von der CDU oder Walter Riester von der SPD nahmen auf ihrem Weg zum Expertentum externen Sachverstand zur Hilfe, sie ließen sich beraten und wurden so selbst zu gefragten Beratern, schon in ihrer Parlamentszeit, per Nebentätigkeit. Allerdings müssen sich Abgeordnete, wenn sie für ihre Beratungen beraten werden wollen, die richtigen Berater aussuchen; das Volk kommt da nicht in Betracht.

Victoria Nuland, Sprecherin des US-Außenministeriums. – Zur Probefahrt des ersten, noch namenlosen Flugzeugträgers der VR China, eines umgerüsteten ehemals sowjetischen Kriegsschiffs, teilten Sie fragenden Reportern mit: »Wir würden jede Art von Erklärung begrüßen, die China uns zu der Frage gibt, warum es so eine Ausrüstung benötigt.« Die US-Regierung sei besorgt, daß China bei seinen Militärprogrammen nicht eine »vergleichbare Transparenz« walten lasse, wie die USA sie gewährten. Wirklich? Hätten Sie doch nur Ihren obersten Chef Obama gefragt! Oder einen Pförtner des Pentagon, egal. Flugzeugträgerflotten sind die schlagkräftigsten Angriffsformationen weltweit, bestückt mit den modernsten Todbringern, die die Rüstungsindustrie zu bieten hat, Atombomben inklusive. Die USA haben sieben solche Ungeheuer, mit denen sie die Weltmeere befahren und den Globus beherrschen, ganz transparent. Drei davon kreuzen ständig in Reichweite zu China. Nun stellen Sie sich einfach vor, daß das den Chinesen keinen Spaß mehr macht. Bedarf es da noch einer weiteren Erklärung?